Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Online-Nachhilfeunterricht
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Abschlüsse von Verträgen für die Teilnahme an Nachhilfeunterricht mit der Easy-Tutor GmbH, Münchenerstr. 23a, 85540 Haar (München) (im Folgenden „ET“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichungen von diesen Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden zurückgewiesen.
1.2 Diese Vertragsbedingungen sowie die Onlineanmeldung und der jeweils darin angegebene Preis bilden den gesamten Vertrag zwischen ET und dem/der Teilnehmer/in (im Folgenden TN genannt). Für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt gelten jeweils die aktuellen Preise (ersichtlich auf der Website bzw. bei der Buchung). Vorangegangene Preise verlieren jeweils an Gültigkeit.
1.3 Mit seiner Anmeldung zur Online-Nachhilfe erkennt der TN diese AGBs an.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag zwischen TN und ET kommt zustande, sobald TN Nachhilfeunterricht online gebucht hat. Die Online-Anmeldung ist auch ohne Unterschrift gültig. Das Vertragsverhältnis zwischen dem TN und ET kommt zum Zeitpunkt der Online-Anmeldung zustande.
2.2 ET ist berechtigt, jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3. Umfang der Dienstleistungen
3.1 ET stellt klar, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Leistungen um die eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB handelt. Dabei werden keine Fernlehrgänge, sondern persönliche Schülernachhilfe durchgeführt. Für den Erfolg der Nachhilfe, für die Richtigkeit der Auswahl von Fächern / Kursen (mit oder ohne entsprechende Beratung und/oder Anwendung von Testverfahren) sowie eventueller beruflichen Empfehlungen übernimmt ET keine Gewähr.
3.2 Die Leistungen der Nachhilfe können durch dritte Personen erfolgen. Grundsätzlich soll - insbesondere bei Wochen- und Monatsbuchung und/oder Seminaren - der Unterricht möglichst kontinuierlich durch eine Lehrkraft erfolgen. Ein Anspruch auf kontinuierliche Durchführung oder eine bestimmte Lehrkraft besteht jedoch nicht. ET bemüht sich um sorgfältige Auswahl von geeigneten Personen.
4. Voraussetzung des Online-Unterrichts
Die Teilnahme am Online-Unterricht setzt die Verfügbarkeit von PC oder Computer, Smartphone oder alternativer Technik mit jederzeitigem Internetzugang und entsprechender Software bei TN voraus, für die TN rechtzeitig zu sorgen hat, ebenso wie für die aktuelle Verfügbarkeit von Internet. Für fehlende oder nicht ausreichende Online-Verbindung haftet allein TN. Fehlendes oder nicht ausreichendes Equipment berechtigt auch nicht zum Rücktritt vom Vertrag. ET übernimmt hierfür keinerlei Haftung. ET haftet weiter nicht für Fehler in technischen Geräten, Anlagen oder Software des TN in der Folge von Anwendungen von Programmen, Software, Apps etc., die zur Durchführung von Online-Unterricht auf Geräte von TN aufgespielt, von diesem heruntergeladen oder in sonstiger Weise auf Geräte von TN gelangt sind, und schließt hierfür jegliche Haftung für etwaige Schadensersatzansprüche von TN aus.
5. Buchung und Erteilung von Nachhilfestunden
5.1 Nachhilfeunterricht wird ausschließlich als Einzelstunde (wahlweise à 45, 60 oder 90 Minuten) im Kalender des jeweiligen Lehrers gebucht. TN erhält eine Teilnahmebestätigung per E-Mail, die einen Link zur Online-Nachhilfe enthält. TN hat dafür zu sorgen, pünktlich zur Online-Nachhilfe zu erscheinen.
5.2 TN kann für die Buchung von Nachhilfestunden aktuelle Angebote bzw. Sparpakete (z.B. „20er Karte“) erwerben. Diese verstehen sich als Gutschrift auf den fälligen Betrag für Buchungen von Nachhilfestunden nach 5.1. Die Gutschrift kann mit einem Coupon-Code (alternativ die E-Mailadresse, die bei der Buchung der Gutschrift angegeben wurde) bei der Buchung der Online-Nachhilfe eingelöst werden. Jeder Coupon-Code ist 2 Jahre lang gültig.
5.3 Die Sparpakete mit monatlicher Zahlung sind vom Umfang so ausgelegt, dass über den kompletten Zahlungszeitraum wöchentlich 90 Minuten Unterricht vereinbart werden können. Es besteht aber keine Pflicht zu einer wöchentlichen Buchung. Wenn TN z.B. durch Urlaub längere Zeit abwesend ist, können Nachhilfestunden nachgeholt werden. Die Gesamtsumme des jeweiligen Produkts ist ab Kaufbestätigung fällig und wird auf sechs bzw. zwölf Monate aufgeteilt und monatlich abgebucht.
5.3.1 Bei Erwerb des "50er-Sparpakets" erhält TN einen Coupon-Code für die Buchung von 50 Nachhilfestunden (à 45 min). Außerdem erhält TN ein Wacom-Grafiktablett auf Leihbasis, das spätestens 6 Monate nach Erhalt ohne Schäden und vollständig (Zubehör und Verpackung) an ET zurückgeschickt werden muss.
5.3.2 Bei Erwerb des "100er-Sparpakets" erhält TN einen Coupon Code für die Buchung von 100 Nachhilfestunden (à 45 min). Außerdem erhält TN ein Wacom-Grafiktablett auf Leihbasis, das spätestens 12 Monate nach Erhalt ohne Schäden und vollständig (Zubehör und Verpackung) an ET zurückgeschickt werden muss.
5.3.3 Das von ET ausgehändigte Grafik-Tablett ist 6 bzw. 12 Monate nach Erhalt an ET zurück zu senden (ein Rücksendeschein für Deutschland, Österreich und Schweiz wird von ET ausgestellt). ET behält sich das Recht vor TN das Grafik-Tablett in Rechnung zu stellen (i. H.v. 100€). Sollte das Tablett nicht innerhalb der genannten Frist oder beschädigt bzw. unvollständig bei ET eintreffen, wird die Rechnungssumme von dem gewählten Zahlungsmittel eingezogen.
6. Zahlung
Die Entgeltleistungen für Nachhilfeunterricht sind bei Buchung der Nachhilfe fällig und im Voraus per Paypal, Kreditkarte, Rechnung, Sofortüberweisung, giropay oder SEPA-Lastschriftverfahren zu bezahlen. Sollten die monatlichen Beiträge des "50er-Sparpakets" oder "100er-Sparpakets" nicht fristgerecht eingehen, behält sich ET das Recht vor, den noch fälligen Betrag in einer Rechnung zusammengefasst einzufordern.
7. Kündigung
Da man bei Easy-Tutor keine Verträge, Abonnements oder ähnliches abschließen kann, sind keine Kündigungen vorgesehen.
8. Zufriedenheitsgarantie
8.1 ET bietet dem TN bei Erwerb des 50- bzw. 100-Stundenpakets eine Zufriedenheitsgarantie an. TN kann ohne Angabe von Gründen die ausstehenden Zahlungen des Produkts mit sofortiger Wirkung stoppen. Dabei wird das gutgeschriebene Minutenguthaben auf 8 mal 45 Minuten Nachhilfe reduziert, welches noch aufgebraucht werden kann. Dies entspricht dem Wert an Nachhilfestunden von einem Monatsbeitrag. Die Zufriedensgarantie gilt nur für Neukunden, die noch kein Sparpaket (20, 50 oder 100 mal Online-Nachhilfe) gekauft haben.
8.2 Zum Gebrauch der Zufriedenheitsgarantie muss innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Bestellung eine E-Mail an stop@easy-tutor.eu gesendet werden.
8.3 Voraussetzungen sind hierbei, dass TN in dieser Zeit nicht mehr als 8 mal 45 Minuten Einheiten gebucht hat und dass ET darüber fristgerecht informiert wurde.
8.4 Das von ET ausgehändigte Grafik-Tablett ist bei Rücktritt aus dem jeweiligen Paket innerhalb von 7 Werktagen nach dem versenden der E-Mail zurück zu senden (ein Rücksendeschein für DHL liegt bereit). ET behält sich das Recht vor TN das Grafik-Tablett in Rechnung zu stellen (i. H.v. 100€), sollte das Tablett nicht innerhalb der oben genannten Frist bei ET eintreffen.
8.5 Die von ET angebotene Zufriedenheitsgarantie ist nicht gleichzustellen mit einer Geld zurück Garantie. TN hat also bei Rücktritt kein Rückerstattungsrecht des von ET abgebuchten Betrages. TN hat nur das Recht die Abbuchung der Folgebeiträge zu stoppen.
9. Absagen und Verschieben von Nachhilfestunden
9.1 Eine Verschiebung von festgelegten Stunden durch TN ist bis 24 Stunden vorher möglich. Nach diesem Zeitpunkt wird die ausgefallene Stunde in Rechnung gestellt. Ausnahmen hiervon - nur im Krankheitsfall - sind auf Kulanz durch ET möglich ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.
9.2 Eine Absage eines gebuchten Termins durch TN ist aus technischen Gründen nicht möglich. Alternativ hat TN die Möglichkeit, den Termin auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
9.3 Werden Verschiebungen / Absagen festgelegter Stunden durch ET veranlasst, so wird / werden die entsprechenden Stunden zu einem zeitnahen, gemeinsam mit TN festgelegten anderen Zeitpunkt nachgeholt. Weitere aus von ET verschobenen / abgesagten Stunden für TN eventuell entstehende Ansprüche bestehen nicht, insbesondere verzichtet TN auf jedwede Schadensersatzansprüche, die aus Verschiebungen / Absagen entstehen könnten.
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
TN kann gegenüber Forderungen von ET nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Gegenforderungen bleiben hiervon unberührt.
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist TN nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
11. Rechnung
Beanstandungen des Rechnungsbetrages hat der TN unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang der Rechnung durch ET schriftlich mitzuteilen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. ET wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des TN bleiben hiervon unberührt.
12. Haftung
ET haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wenn diese Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. ET haftet weiterhin für sonstige Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Für alle anderen Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.
13. Urheberrecht
Sämtliche Konzepte, Methoden, Übungen und Techniken von (Online- oder Direkt-) Nachhilfe oder Seminaren von ET sind sowohl in Wort als auch Schrift urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, diese entgeltlich oder unentgeltlich Dritten - auch nicht in abgewandelter Form - zur Verfügung zu stellen. Die Herstellung oder Veröffentlichung von Ton- oder Bildaufnahmen von Trainingsgeschehen sind untersagt.
14. Datenschutz
ET erhebt und verwendet personenbezogene Daten des TN ausschließlich in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässigen Rahmen. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der TN mit der automatisierten Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Unterrichtsabwicklung und/oder Organisation des Unterrichts einverstanden. Dies gilt auch für die Be- und/oder Verarbeitung von visualisierten Darstellungen der Person durch Foto, Video, Filmmitschnitt im Rahmen des Unterrichts oder entsprechende Datenübertragung per Internet sowie die Erhebung und Weitergabe von Testergebnissen, die via Apps oder anderer technischer Verfahren gewonnen und per Internet übertragen werden, soweit die Erhebung und Übertragung ausschließlich im Rahmen des Unterrichts oder zu Übungs- oder Testzwecken erfolgt. Dieses Einverständnis umfasst auch ggf. die zweckentsprechende Weitergabe der Daten an in die Seminarabwicklung einbezogene Dienstleister. TN gibt durch die Registrierung auf der Website das Einverständnis in Supportangelegenheiten gelegentlich von ET kontaktiert zu werden. Dies geschieht per E-Mail, Telefon oder anderen digitalen Kommunikationsmitteln zum Beispiel Whatsapp, um Hilfestellung für den Einstieg bei ET bieten zu können oder als Erinnerung bei Nichterscheinen zu vereinbarten Terminen. Mehr Informationen befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.
15. Versicherungsschutz und rechtliche Hinweise
15.1 Jeder TN trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb des Nachhilfeunterrichts / Seminars und kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf.
15.2 Die durch ET angebotenen Dienstleistungen sind keine Dienstleistungen im medizinischen oder naturheilkundlichen Sinn sondern dienen allenfalls ausschließlich der Persönlichkeitsentwicklung und der schulischen oder beruflichen Orientierung.
15.3 Mit der Akzeptanz der AGB akzeptiert der TN folgende Punkte:
a) ET ist seiner Informations- und Aufklärungspflicht nachgekommen.
b) die Teilnahme an einem Nachhilfeunterricht/Seminar findet auf eigene Gefahr und ohne Haftung durch ET statt.
c) die Teilnahme an einem Nachhilfeunterricht/Seminar findet auf eigenen Wunsch statt.
d) mit der Teilnahme an einem Nachhilfeunterricht / Seminar bestätigt der TN gegenüber ET seine normale psychische und physische Belastbarkeit (Eltern bestätigen dies für ihre Kinder).
e) der Erfolg der Teilnahme an einem Nachhilfeunterricht/Seminar hängt auch von TN ab.
15.4 ET schließt Dienstleistungsverträge bezüglich Trainingseinheiten / Seminaren ausschließlich mit volljährigen Personen ab. Eltern, die für Ihre Kinder einen Dienstleistungsvertrag für Nachhilfeunterricht / Seminar abschließen, erkennen die hier unter Punkt 15.3 aufgeführten Hinweise an und bestätigen diese uneingeschränkt für ihr Kind.
16. Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand; salvatorische Klausel
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TN und ET gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG.
16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit vereinbar - München.
Für den Fall, dass eine im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des deutschen Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand München.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, München.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
17. Belehrung über Widerrufsrecht
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Easy-Tutor GmbH, Münchenerstr. 23a, Haar (München), E-Mail: info@easy-tutor.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Easy-Tutor GmbH mit der Ausführung der Leistung (z.B. Beginn der Nachhilfestunden, des Seminars) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Teilnehmer diese selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
(Stand vom 01.10.2019)